GRÜNE wollen Ortsbeiräten eigenes Budget geben, Mehr Gestaltungsspielraum und Verantwortung in den Stadtteilen

Die GRÜNE Fraktion in der Karbener Stadtverordnetenversammlung hat für die nächste Sitzung einen Antrag eingebracht, der die Arbeit und die Rolle der Ortsbeiräte stärken soll. Ziel ist es, jedem Ortsbeirat ein eigenes Budget zur Verfügung zu stellen, über das er eigenverantwortlich verfügen kann. Der Magistrat soll beauftragt werden, hierfür ein Regelwerk zu erarbeiten und dieses der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Gefordert wird, dass ab dem Haushaltsjahr 2026, spätestens jedoch 2027, jedem Ortsbeirat ein Budget in Höhe von 5 Euro pro Einwohner*in seines Stadtteils zur Verfügung steht. Die rechtliche Grundlage dafür bietet § 82 Absatz 4 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), der es ausdrücklich ermöglicht, Ortsbeiräten Mittel zur eigenverantwortlichen Verwendung zuzuweisen.

„Die Ortsbeiräte sind die unmittelbarste Form der kommunalen Demokratie. Sie stehen im direkten Austausch mit den Bürger*innen und wissen, wo in den Stadtteilen der Schuh drückt“, betont Lindon Zena von der GRÜNEN Fraktion

Andere Städte in der Region zeigen bereits, dass ein solches Modell funktioniert: In Nidda, Büdingen und Altenstadt stehen den Ortsbeiräten seit einigen Jahren eigene Mittel zur Verfügung. Diese können dort eigenverantwortlich über kleinere Ausgaben entscheiden.

Die GRÜNEN sehen in ihrem Antrag auch ein Signal für mehr Vertrauen in die lokale Demokratie: „Wer Verantwortung übernimmt, sollte auch Gestaltungsmöglichkeiten haben. Wir wollen die Arbeit der Ortsbeiräte aufwerten, indem wir sie mit einem realen Handlungsspielraum ausstatten. Das stärkt nicht nur die Ortsbeiräte, sondern auch die demokratische Teilhabe insgesamt. Bürger*innen erleben so direkt, dass ihre Anliegen gehört und umgesetzt werden.“

Die GRÜNEN hoffen nun auf breite Unterstützung in der Stadtverordnetenversammlung. Denn:
„Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen möglichst nah an den Menschen getroffen werden. Mit einem Ortsbeiratsbudget machen wir einen konkreten Schritt hin zu mehr Bürgernähe in Karben“, so die GRÜNE Fraktion abschließend.